Lärmminderungsplanung - Die neue EU-Umgebungslärmrichtlinie


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Die "Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" (kurz: Umgebungslärmrichtlinie) trat am 18. Juli 2002 in Kraft. Damit hat die Europäische Gemeinschaft den ersten Schritt hin zu einer umfassenden rechtlichen Regelung der Geräuschimmissionen in der Umwelt getan.
Die Richtlinie definiert "Umgebungslärm" als unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die durch Aktivitäten von Menschen verursacht werden. Eingeschlossen wird dabei auch Lärm, der von Verkehrsmitteln sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht. Ähnlich wie das BImSchG zielt die Richtlinie darauf ab, schädliche Umwelteinwirkungen durch Umgebungslärm zu vermeiden und zu vermindern. Dazu werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, für bestimmte Gebiete und Schallquellen in einem vorgegebenen Zeitrahmen


Zeitplan für die Erarbeitung von Lärmkarten und Aktionsplänen für verschiedene Gebiete


Die Richtlinie setzt Fristen für die Erstellung von Lärmkarten und darauf aufbauend Aktionspläne zur Bekämpfung der wesentlichen Lärmquellen. Diese Maßnahmen beziehen sich jedoch nur auf Ballungsräume und Hauptverkehrswege (siehe Tabelle). Lärmkarten und Aktionspläne sollen alle fünf Jahre überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden.

Gebiet Lärmkarten bis Aktionspläne bis
Ballungsräume
> 250.000 Einwohner
> 100.000 Einwohner

30.06.2007
30.06.2012

18.07.2008
18.07.2013
Umgebung von Hauptverkehrsstraßen
> 6 Mio Kfz pro Jahr
> 3 Mio Kfz pro Jahr

30.06.2007
30.06.2012

18.07.2008
18.07.2013
Umgebung von Haupteisenbahnstrecken
> 60.000 Züge pro Jahr
> 30.000 Züge pro Jahr

30.06.2007
30.06.2012

18.07.2008
18.07.2013
Umgebung von Großflughäfen
> 50.000 Bewegungen pro Jahr

30.06.2007

18.07.2008


Durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24.06.2005 wurde der 6. Teil "Lärmminderungsplanung" in das BImSchG eingefügt. In diesem Teil des Gesetzes werden insbesondere die Erarbeitung von Lärmkarten zur Darstellung der Lärmsituation und die Aufstellung von Lärmaktionsplänen zur Lösung von Lärmproblemen und zur Verminderung der Lärmauswirkungen geregelt. Zur weiteren Umsetzumg der EG-Richtlinie dient darüber hinaus die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) vom 06.03.2006, die nähere Anforderungen an die Lärmkartierung festlegt. Zur Bestimmung der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der 34. BImSchV erforderlichen Berechnungsverfahren ist eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger bezüglich der vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen (VBUS), an Schienenwegen (VBUSch), an Flufplätzen (VBUF) und durch Industrie und Gewerbe (VBUI) erfolgt.

Mit der Umgebungslärmrichtlinie werden neue Lärmindizes eingeführt. Für die Beschreibung der Lärmbelastung werden als kennzeichnende Größen der Lden als Maß für die allgemeine Belästigung und der Lnight als Maß für die Störungen des Schlafes eingeführt. Lnight ist dabei der über die Nacht, Lden der über den gesamten 24-stündigen Tag mit Zuschlägen von fünf Dezibel für die vierstündige Abendzeit und zehn Dezibel für die achtstündige Nachtzeit gemittelte Schalldruckpegel. Um klimatischen und kulturellen Unterschieden Rechnung zu tragen, ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, ein bis zwei Stunden der Zeiten mit erhöhter Schutzbedürftigkeit von den Abendstunden auf die Tages- und/oder Nachtsstunden zu übertragen. Als Kennzeichnungszeit gilt ein hinsichtlich der Schallemissions- und -ausbreitungsbedingungen durchschnittliches Jahr.

Unter strategischen Lärmkarten werden nicht nur "klassische Schallimmissionspläne" verstanden, sondern auch tabellarische Angaben z. B. zu Überschreitungen relevanter Grenz- und Richtwerte, die geschätzte Zahl der betroffenen Personen oder Gebäude. Die Öffentlichkeit ist über den Umgebungslärm und seine Auswirkungen in auch für Laien verständlicher Weise zu informieren. Aktionspläne sind unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf Basis der strategischen Lärmkarten zu erstellen. Lärmkarten und Aktionspläne sind mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren.


Bedeutung für Städte und Gemeinden


Nach dem derzeitigen Stand werden zumindest Städte mit mehr als 250.000 bzw. 100.000 Einwohnern (Phase 1 bzw. 2) Lärmkarten erstellen und Aktionspläne unter Beteiligung der Öffentlichkeit entwickeln sowie entsprechende Daten zur Belastung der Bevölkerung durch Umgebungslärm verfügbar machen müssen. Auch kleinere Kommunen trifft die Umgebungslärmrichtlinie, wenn sie etwa Straßen in ihrer Baulast haben, auf denen mehr als sechs bzw. drei Millionen Kfz/Jahr (Phase 1 bzw. 2) verkehren. Diese sind zu kartieren und bei Konflikten mit Aktionsplänen auszustatten.
Darüber hinaus wird zur Zeit die Verbindlichkeit von Lärmkarten und Aktionsplänen für die kommunale Planung diskutiert. Es ist davon auszugehen, dass beide Instrumente zumindest mit entsprechendem Gewicht in Planungsüberlegungen einzubeziehen sind.



Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie:
Wir haben für zahlreiche Kommunen in Sachsen die 1. Stufe der Lärmkartierung durchgeführt und erarbeiten derzeit für 2 Kommunen Lärmaktionspläne.


Erstellung von Lärmkarten nach § 47c des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Grafische Darstellung der Lärmsituation mit den Isophonenbändern für LDEN und LNight gem. § 4 Abs. 4 Pkt. 1 der 34. BImSchV
Tabellarische Angabe über die geschätzte Zahl der lärmbelasteten Menschen, Flächen sowie Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser
Auswertung der Lärmkarten und Ermittlung von Belastungsschwerpunkten, sog. Hotspots
Erarbeitung eines Lärmaktionsplanes einschl.:
- Zusammenfassung der Daten der Lärmkarten mit Problemdarstellung
- Zielformulierung (Prioritätensetzung, Zeithorizont, Strategien, Finanzierung)
- Entwicklung eines Maßnahmekataloges mit Zusammenstellung von ortsbezogen möglichen Minderungsmaßnahmen
- Bewertung der Maßnahmen: Angabe der Reduzierung der Zahl der belasteten Personen, Kosten-/Nutzen-Rechnung, Priorisierung der Maßnahmen
- Abstimmung mit beteiligten externen Behörden und der Öffentlichkeit
- Festlegung der Maßnahmen und Erarbeitung eines fertigen beschlussfähigen Planentwurfes

Lärmkartierung gem. 34. BImSchV
an einem Autobahnabschnitt
Lärmkartierung im innerstädtischen
Bereich
Auszug aus dem Meldebogen /
Ermittlung der Betroffenenzahlen